Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte Rechtsfragen; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte Rechtsfragen; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

• rechtsportal.de

  SGG § 73a ; ZPO § 114
  Einstweiliger Rechtsschutz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Köln, 02.05.2017 - S 8 AS 1220/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

  Würde man dies anders sehen, könnte sich ein Beteiligter durch das Aufstellen unrichtiger Behauptungen PKH verschaffen, die ihm tatsächlich wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht zustehen würde (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2014 - L 15 SB 33/14, RdNr. 16 bei juris; Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B, RdNr. 14 bei juris).
• LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14

  Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

  Würde man dies anders sehen, könnte sich ein Beteiligter durch das Aufstellen unrichtiger Behauptungen PKH verschaffen, die ihm tatsächlich wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht zustehen würde (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.07.2014 - L 15 SB 33/14, RdNr. 16 bei juris; Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B, RdNr. 14 bei juris).
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

  Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn eine unbemittelte Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens PKH verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen wird (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, RdNrn.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

  Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Senats vom 13.07.2017 (Az: L 2 AS 890/17 B ER).

• LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19

  Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …

  Eine Bewilligung von PKH würde in einem solchen Fall eine unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinnehmbare Belohnung unredlichen Verhaltens darstellen (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 01.07.2014, L 15 SB 33/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2017, L 2 AS 891/17 B).